Zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten

In zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten richtet sich die Vergütung zum einen nach dem so genannten  “Gegenstandswert “ der Angelegenheit und zum anderen nach der vom Anwalt erbrachten Tätigkeit.

Bei Forderungssachen ist der Gegenstandswert grundsätzlich die Höhe der Forderung. Bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten wie z.B. Ehescheidung oder Kündigung ist der Gegenstandswert teils durch Gesetz und teils durch die Rechtsprechung bestimmt.

Im gerichtlichen Verfahren setzt das Gericht den Gegenstandswert fest.


Straf- und Bußgeldsachen

In Straf- und Bußgeldsachen gibt es keinen Gegenstandswert. Die Rechtsanwaltsvergütung nach dem RVG richtet sich hier ausschließlich nach den erbrachten Leistungen, wobei die jeweils berechneten Gebühren innerhalb eines nach dem RVG vorgeschriebenen Rahmens bemessen werden müssen.


Gerichtskosten

Die Gerichtskosten sind im Gerichtskostengesetz geregelt. Meist hat diejenige Partei, die ein Verfahren einleitet, einen Gerichtskostenvorschuss zu leisten; endgültig zu tragen hat die Gerichtskosten in der Regel die unterliegende Partei.


Kostenerstattungspflicht

Ob der Mandant die entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen muss oder deren Erstattung von der Gegenseite verlangen kann, hängt von der Art der Angelegenheit sowie davon ab, inwieweit er obsiegt.

Bei der erfolgreichen außergerichtlichen Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen beispielsweise aus einem Verkehrsunfall hat die Gegenseite bzw. deren Haftpflichtversicherung auch die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

In anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten trägt grundsäzlich jede Partei ihre außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten selbst, sofern es nicht zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Im gerichtlichen Verfahren trägt  jede Partei die Kosten des Verfahrens, soweit sie unterliegt. Das bedeutet, dass beispielsweise bei vollem Obsiegen der unterlegene Gegner seine eigenen Rechtsanwaltskosten, die gesamten Gerichtskosten sowie die Rechtsanwaltskosten des Mandanten zu tragen hat.

Befindet sich die Gegenseite bereits bei Beauftragung des Rechtsanwalts in Verzug, hat die Gegenseite auch die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden zu ersetzen.


Übernahme der Kosten durch Dritte

Ist der Mandant rechtsschutzversichert, trägt die Rechtsschutzversicherung auch im Unterliegensfall sämtliche Kosten eines Rechtsstreits, sofern die Angelegenheit im Versicherungsumfang enthalten ist.

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist in vielen Fällen sinnvoll. Man kann zwischen verschiedenen Formen des Versicherungsschutzes wählen, nämlich folgenden:

- Verkehrs-Rechtsschutz
- Fahrer-Rechtsschutz
- Privat-Rechtsschutz für Selbständige
- Berufs-Rechtsschutz für Selbständige
- Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbständige
- Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige
- Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
- Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige
- Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken

Ist jemand nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten eines erfolgversprechenden Rechtsstreits zu tragen, bewilligt ihm das Gericht auf Antrag Prozesskostenhilfe. Dies bedeutet, dass die Staatskasse bei Unterliegen im Prozess die Kosten des eigenen Anwalts sowie die Gerichtskosten (auch etwaige Zeugen- und Sachverständigenkosten) trägt. Soweit man im Prozess unterliegt, trägt die Staatskasse jedoch nicht die Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite, insbesondere nicht deren Anwaltskosten, deren Erstattung die Gegenseite verlangen kann.

Soweit die Einkommensverhältnisse es zulassen, kann das Gericht anordnen, dass die Kosten in monatlichen Raten an die Staatskasse zurückzuzahlen sind.


Jeder Fall ist anders

Da jeder Fall auch in kostenrechtlicher Hinsicht seine Besonderheiten hat, beraten wir unsere Mandanten in jedem Einzelfall über die zu erwartenden Kosten unserer Tätigkeit und das Kostenrisiko bei Unterliegen und stimmen das weitere Vorgehen mit ihnen ab.